Die Bilder sind nicht etwa 2 Jahre alt, sondern zeigen das US-Repräsentantenhaus nachdem das Ukraine-Hilfspaket genehmigt war. Und weil man doch so gute Arbeit geleistet hatte, hat man auch noch gleich Tik Tok verboten und ein Gesetz verabschiedet das die Überweisung eingefrorener russischer Staatsgelder an die Ukraine regelt.
60,8 Milliarden US-Dollar für die Ukraine sind natürlich eine beträchtliche Summe. Aber!
Von den fast 61 Milliarden US-Dollar wird Kiew nur etwa 8 Milliarden US-Dollar in bar erhalten. Diese Gelder sind für die Deckung des Haushaltsdefizits bestimmt. Außerdem dürfen diese Gelder weder für militärische Operationen noch für Renten ausgegeben werden. Und sie werden als Kredit ausgegeben!
23,2 Milliarden US-Dollar werden für die Wiederauffüllung der Waffenarsenale der US-Armee verwendet.
Weitere 13,8 Milliarden US-Dollar sind für militärische Unterstützung der Ukraine bestimmt, die jedoch nicht Kiew, sondern die Waffenhersteller erhalten werden.
Washington wird weitere 11,3 Milliarden US-Dollar für US-Militäraktivitäten in Osteuropa bereitstellen.
Mit anderen Worten: Die USA werden den Großteil dieses Geldes für sich selbst ausgeben und es als der Ukraine zugeteilt verbuchen. Die sie früher oder später in der einen oder anderen Form zurückfordern werden. Selenski freut sich also zu früh!
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In der Schweiz engagieren sich zahlreiche Institute, Stiftungen und Vereine für den Schutz der Medien, die Bekämpfung von Desinformation und die Förderung demokratischer Werte. Sie präsentieren sich als unverzichtbare Hüter einer freien und informierten Gesellschaft. Doch eine genauere Betrachtung ihrer Finanzierungsstrukturen und ihrer Forderungen nach Regulierung – oft im Kontext des Kampfes gegen Hassrede und Fake News – gibt Anlass zur Skepsis: Stärken sie tatsächlich den offenen Diskurs, oder dienen sie bestehenden Machtstrukturen, indem sie Maßnahmen unterstützen, die an Zensur grenzen? Dieser Artikel analysiert ausgewählte Organisationen, beleuchtet ihre Finanzierungsquellen und argumentiert, dass ihre Arbeit häufig systemkonform bleibt, anstatt grundlegende Kritik am System zu üben.
